Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung “DE RIDDER B.V.”, registriert und niedergelassen in Uitgeest an der Oosterwerf Nr. 4 (1911 JB).

Geltungsbereich:

1.1. Für alle durch oben genanntes Unternehmen – im Weiteren “der Verkäufer” genannt – erstellte Offerten, geschlossene Kaufverträge, darunter die an den Verkäufer zu leistenden Zahlungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die andere Partei in oben beschriebenen Beziehungen wird im Weiteren “der Käufer” genannt.

1.2. Abweichende Bedingungen, auch in der Form von vom Käufer gültig erklärten Ein- bzw. Verkaufsbedingungen, gelten nur, wenn sie  – für jeden Vertragsabschluss von neuem – dem Käufer vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Vertragsabschluss:

2.1. Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart.

2.2. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande durch den Versand einer Auftragsbestätigung vom Verkäufer an den Käufer bezüglich einer vom Käufer getätigten Bestellung über Brief, Telefon, Telefax oder ein anderes Kommunikationsmittel. Nur der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für die Parteien verbindlich. Das Risiko bei Fehlern und Irrtümern trägt der Käufer.

Umschreibung, Qualität und Lieferzeiten:

3.1. Bezüglich der vereinbarten Maße, Gewichte, Mengen und Qualitäten kann sich der Verkäufer auf die branchenüblichen Abweichungen berufen.

3.2. Falls nicht ausdrücklich durch den Verkäufer oder in seinem Namen schriftlich zugesichert wird, dass die gelieferte Ware für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie verwenden will, garantiert der Verkäufer nicht, dass diese Ware für den Zweck geeignet ist, auch nicht, wenn dieser Zweck dem Verkäufer mitgeteilt wurde bzw. er den Käufer beraten hat.

3.3. Die Lieferzeit wird vom Verkäufer festgelegt oder zwischen den beiden Parteien vereinbart. Der Verkäufer ist jedoch in beiden Fällen zu keiner Zeit für das Überschreiten der Lieferzeit verantwortlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, falls eine oder mehrere Kaufsachen vor dem Ende der Lieferzeit versandbereit sind, eine oder mehrere Teillieferungen zu veranlassen.

Lieferung, Verpackung und Versand:

4.1. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet, die verkauften Güter in angemessener und geeigneter Verpackung an den Käufer zu liefern. Dies liegt einzig im Ermessen des Verkäufers. Es ist dem Käufer nicht erlaubt, die Verpackung zu ändern oder zu ersetzen.

Preis und Preisänderungen:

5.1. Die vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und einschließlich der Kosten für Verpackung, Einfuhrrechte und andere staatliche Abgaben und Steuern. Falls der Rechnungsbetrag € 100,- unterschreitet, werden dem Käufer neben dem Betrag € 5 Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Die Transportkosten werden dem Käufer gemäß Artikel 4.2 zusätzlich zum Kaufpreis in Rechnung gestellt oder nicht.

5.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Änderungen in den in Artikel 5.1 beschriebenen Kostenposten dem Käufer weiterzugeben.

5.3. Falls die in Artikel 6.1. beschriebene höhere Gewalt bei den Lieferanten des Verkäufers  von Produkten, Hilfs- und Rohstoffen und übrigen Dienstleistungen dazu führt, dass diese den Preis der vom Verkäufer benötigten Güter bzw. Dienstleistungen erhöhen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese Preiserhöhungen an den Käufer weiterzugeben. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Nachricht über die Preiserhöhung per Einschreiben an den Verkäufer auf dem außergerichtlichen Wege vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Parteien können in diesem Fall gegenseitig keinen Anspruch auf Schadenersatz erheben.
5.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Kursänderungen diverser Währungen gegenüber dem EURO, in denen der Preis der verkauften Güter bzw. in Bezug auf den Kaufvertragen der vom Verkäufer gekauften Güter bzw. Dienstleistungen angegeben ist, an den Käufer weiterzugeben.

Höhere Gewalt

6.1. Höhere Gewalt auf Seiten des Verkäufers  ist gegeben, wenn der Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufvertrags seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann in Folge von Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Vandalismus, Behinderungen, staatlichen Maßnahmen, Maschinendefekten, Störungen in der Energieversorgung und anderer Ereignisse sowohl im Betrieb des Verkäufers selbst als Dritter, von denen der Verkäufer für die Ausführung des Kaufvertrags abhängig ist.

6.2. Die in Artikel 3.3. beschriebene Lieferzeit wird um die Dauer der höheren Gewalt verlängert.

6.3. Im Falle von höherer Gewalt behält sich der Verkäufer das Recht vor, gänzlich oder teilweise auf außergerichtlichem Wege vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Parteien können in diesem Fall gegenseitig keinen Anspruch auf Schadenersatz erheben.

Zahlung:

7.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis auch im Falle von Teillieferungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Rechnung am Verkaufstag der Ware zu erstellen.

7.2. Bei Zweifeln an der Liquidität des Käufers oder anderen Gründen, die ausschließlich der Beurteilung des Verkäufers unterliegen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, vor Lieferung oder Sendung der Ware Zahlung bzw. eine Sicherheit zu fordern bzw. per Nachnahme zu liefern.

7.3. Sofern die Zahlung des Gesamtbetrags nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum eingeht, werden ohne Beschreitung des Rechtsweges Verzugszinsen von 1% pro Monat oder einen Teil des Monats bis zum endgültigen Zahldatum berechnet. Der Verkäufer behält sich in dem Fall auch das Recht vor, künftige Lieferungen einzustellen oder die in Artikel 7.2. beschriebenen Bedingungen für weitere Lieferungen zu stellen.

Eigentumsvorbehalt:

8.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen – auch aus anderen Lieferverträgen – vor.

8.2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum gemäß 8.1. noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschaden ausreichend zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat ist es dem Käufer verboten, den gelieferten Gegenstand zur Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter auszusetzen.

8.3. Sofern der Käufer seinen in Artikel 7.1. beschriebenen Zahlungsverpflichtungen  nicht nachgekommen ist sowie in den in Artikel 11.1 beschriebenen Fällen, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm gemäß Artikel 8.1 gehörende Kaufsache an sich zu nehmen und aus dem Betrieb des Käufers zu entfernen bzw. entfernen zu lassen.

Prüfung und Mängelrüge

9.1. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer gelieferte Kaufsache unmittelbar nach Erhalt zu prüfen.

9.2. Mängelrügen in Bezug auf die Qualität, die Maße und Gewichte usw. der gelieferten Ware bzw. der Verpackung müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden.

Haftung des Verkäufers:

10.1. Mit Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 9 ist der Verkäufer im Falle der Lieferung von mangelhafter Ware berechtigt bei Rücknahme der Ware entweder die Kaufsumme an den Käufer zurückzubezahlen oder die Ware – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – zu ersetzen.

10.2. Die Haftung des Verkäufers für jegliche Form, Umweltschaden und Folgeschäden inbegriffen, von vom Käufer bzw. Dritten erlittenen Schaden in Folge des Gebrauchs, Verbrauchs oder Transport der Ware, die vom Verkäufer an den Käufer geliefert wurde, ist ausgeschlossen, sofern dieser nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Verschulden des Verkäufers entstanden ist. Diese Bestimmungen gelten auch für den Inhalt der vom Verkäufer zu der gelieferten Ware erteilten (Produkt-) Informationen.

10.3. In allen Fällen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den Betrag der Kaufsumme der dem Käufer gelieferten Kaufsache.

10.4. Der Käufer verpflichtet sich unter Berücksichtigung der Bestimmungen in den Artikeln 10.1-3. Und 10.5. den Verkäufer gegen Ansprüche Dritter zu  schützen. Der Käufer ist verpflichtet eine Betriebsschadenversicherung sowie eine Haftpflichtversicherung mit einer jeweiligen Deckung von mindestens  € 450.000,- und mit den üblichen Bedingungen abzuschließen.

Auflösung, außergerichtliche Kosten:

11.1. Unbeschadet der Rechte des Verkäufers auf Grund der Artikel 1302 und 1303 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und unbeschadet der übrigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufvertrag aufzulösen, wenn der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Versand einer schriftlichen Mahnung vom Verkäufer noch nicht einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgekommen ist, und auch ohne dass die Beschreitung des Rechtsweges notwendig wäre, falls der Käufer:
– Zahlungsvergleich beantragt; – insolvent erklärt wird;
– in Liquidierung tritt; – von Beschlagnahme (eines Teiles) seiner Güter betroffen wird; – unter Vormundschaft gestellt wird, oder – in anderer Weise die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder einen Teil davon verliert
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Käufer einen Ersatz für den von durch die Auflösung gelittenen Schaden zu fordern.

11.2. Die Bestimmungen in Artikel 11.1. lassen das Recht des Verkäufers, um von Käufer Erfüllung des Vertrags zu fordern, unbeschadet.

11.3. Sofern dem Verkäufer in Folge der Nicht-Erfüllung des Käufers der vertraglichen Verpflichtungen gerichtlich oder außergerichtlich Kosten für Rechtshilfe entstehen, ist der Käufer zur vollständigen Erstattung dieser Kosten verpflichtet. Im Falle von Nichtzahlung werden die außergerichtlichen Kosten von den Parteien auf 10% des ausstehenden Betrags mit einem Minimum von € 300 festgelegt.

Geltendes Recht und Erfüllungsort:

12.1. Dieser Vertag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem niederländischen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Der zuständige niederländische Gerichtsstand ist unter Ausschluss aller anderen Instanzen zur Kenntnisnahme aller Rechtsstreitigkeiten befugt,  die sich aus dem Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem  Verkäufer ergeben. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Landgerichts bzw. von dessen Vorsitzendem fallen,  ist ausschließlich die Arrondissmentsrechtbank Haarlem.